(...) dem Rettungspaket für Griechenland habe ich, wie die meisten Abgeordneten meiner Fraktion, zugestimmt. Ebensowenig wie andere Kollegen konnte ich im Vorfeld die umfangreichen Unterlagen in Gänze lesen. (...)
(...) Ich fürchte, Sie haben recht mit Ihrer Vermutung, dass der Euro dauerhaft zuEuroheitern verurteilt ist. Irgendwann wird der erste Staat aussteigen. (...)
(...) Die Regelung führt also lediglich dazu, dass kommerzielle Anbieter fragen müssen, bevor sie auf die Leistungen Dritter zur gewerblichen Nutzung zugreifen. Das ist in anderen Bereichen üblich und aus meiner Sicht auch vernünftig. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschie-den gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen. Dieses löst einerseits nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft es erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.11.2012, in der Sie auf eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zur hydraulischen Behandlung von Erdgaslagerstätten hinweisen, die dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) nicht vorliegt. Es ist zutreffend, dass LBEG und die BGR sowie das Leibnizinstitut für Angewandte Geophysik hier in Hannover eine gemeinsame Adresse haben. (...)