Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.
Der Antrag der AfD bezog sich auf die Frage, wie Informationen zur Sicherheit von Impfstoffen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und dem Paul-Ehrlich-Institut übermittelt wurden. Zu diesem Themenkomplex lag bereits eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen vor, die aus Sicht des BSW die offenen Fragen beantwortete.
Die Idee, ein „Recht auf Leben ohne Digitalzwang“ in die Landesverfassung aufzunehmen, finde ich als Gedanken interessant.
Ich bin für eine moderne, leistungsfähige und europäisch ausgerichtete Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft. Aber ich bin genauso dafür, dass Digitalisierung den Menschen dient – und nicht umgekehrt.