Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Die Idee, dass sich die großen Energieunternehmen aus der Verantwortung für eventuell künftige Mehrkosten aus dem Rückbau von Atomkraftwerken „freikaufen“, indem sie das gesamte Geschäft inklusive Kraftwerken und vorgemerkten Rücklagen an den Bund übertragen, entspringt dem Wunschdenken der Industrie. (...)

(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Stiftungsmodell gab es bisher weder Verhandlungen noch Beschlüsse seitens des Bundes. Die Energiekonzerne sind nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen und müssen den Rückbau der Kraftwerke selbst tragen. (...)

(...) Nachdem es in der Vergangenheit insbesondere beim Kindergeld auch zu Missbrauchsfällen gekommen ist, setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für strengere Regeln ein. Mein Kollege im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, das Kindergeld nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und der Kinder zu zahlen, weil dadurch der Nachweis der Existenz eines Kindes bei Zuzug aus anderen EU-Staaten erleichtert wird. Mittels der Steueridentifikationsnummer lässt sich eine Person eindeutig identifizieren, damit kann auch ausgeschlossen werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird. (...)