Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Terry Reintke
Antwort von Terry Reintke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.04.2014

(...) Das Freihandelsabkommen TTIP in seiner derzeitigen Form kann von uns Grünen nicht befürwortet werden. Schon allein der intransparente Prozess, mit dem TTIP auf den Weg gebracht worden ist, widerstrebt unserer Vorstellung von Demokratie. (...)

Antwort von Christine Linnartz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.04.2014

(...) Zudem werden auch noch die sozialen und ökologischen Standards durch das Abkommen gefährdet. Dieses abkommen versuchen die Demokratie zugunsten von Wirtschaftsinteressenten auszuhebeln. Ich bin definitiv der Meinung, dass die Regeln und Gesetze der Märkte von Parlamenten sowie Bürger*innen bestimmt werden müssen. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 14.05.2014

(...) Grundsätzlich lehnt DIE LINKE militärische Konfliktlösungen und Kriegseinsätze als Mittel der Politik ab. Als konsequente Friedenspartei kann es für uns deshalb keine finanzielle oder wirtschaftliche Frage sein, die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von der Ramstein Airbase geführt wurden, kategorisch abzulehnen. (...)

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