(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
(...) Im Namen des Europäischen Parlaments kann ich Ihnen jedoch versichern, dass die Europaabgeordneten den ausgehandelten Vertragstext vor der Abstimmung eingehend prüfen und debattieren werden und dann entweder zustimmen oder ablehnen. (...)
(...) Die CDU/CSU bleibt dabei, dass die private Vorsorge der Alterssicherung immer noch ein wichtiger Bestandteil neben der gesetzlichen Rentenleistung ist. Um dies auch in Zukunft zu gewähren, waren die Änderungen im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes notwendig. 2007 wurde den Versicherten durch den Gesetzgeber die Beteiligung - neben der Garantieleistung - an den Überschüssen und den Bewertungsreserven ermöglicht. (...)
(...) am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf (...)
