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Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 27.10.2014

(...) anwenden, ein weltweiter Skandal. Mag die Jongliererei mit Bilanzen auch nach jeweils aktuellen nationalen Gesetzen juristisch nicht angreifbar sein - mitnichten erfüllt die taktische Steuerschuldminimierung den Anspruch an gesellschaftlicher Verantwortung, mit dem der Gesetzgeber Unternehmenssteuern erhebt. Auf der einen Seite wird der Allgemeinheit in Gestalt des Fiskus der angemessene Anteil am Gewinn vorenthalten, auf der anderen Seite präsentiert man sich mit sozialen Projekten – die ein erheblich geringeres Kostenvolumen umfassen. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 07.10.2014

(...) Ich hoffe, Sie können nun meine persönliche Position hinsichtlich der geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP nachvollziehen und sehen, dass weder die SPD-Bundestagsfraktion noch ich als einzelner Abgeordneter annähernd die Wählerinnen und Wähler für „dumm halten“, wie sie mit Ihrer geäußerten Vermutung nahelegen. Vielmehr werde ich mich weiter öffentlich und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Schiedsgerichte verhindert werden. (...)

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