Frage von Dirk S. • 12.01.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
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Frage von Hans Ulrich G. • 09.01.2016
Antwort von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2016
Sehr geehrter Herr Gräf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2016.
Frage von Jens H. • 07.01.2016
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 11.01.2016
Sehr geehrter Herr Helf,
Frage von Heinz K. • 06.01.2016
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 26.01.2016
(...) das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist gerade dabei, aufgrund der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Regelsätze neu zu berechnen. Sie irren also, wenn sie annehmen, dass dies nicht geschieht. (...)
Frage von Arvid R. • 05.01.2016
Antwort von Stefan Zierke SPD • 29.02.2016
(...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)
Frage von Arvid R. • 05.01.2016
Antwort von Jens Koeppen CDU • 10.02.2016
Sehr geehrter Herr Rückert,