
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Standards aufgeben. Lebensmittelsicherheit steht für mich an erster Stelle. (...)

(...) Dann muss man sehen, wo Kompromisse möglich sind. Was bei TTIP tatsächlich falsch gelaufen ist, sind das Fehlen von einem transparenten Verhandlungsmandat (das Formulieren von Zielen) und der nicht verhandelbaren Grundsätze. Und der erzielten Zwischenergebnisse. (...)

(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Darin hat die SPD ihre klaren Erwartungen in Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, kultureller Vielfalt, von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in Hinblick auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien formuliert. (...)

(...) 5 Gründe die Piraten zu wählen: - Bürgerbeteiligung stärken (...)

(...) Ich bin Wohnungspolitiker und kämpfe dafür, dass Mietpreisbremse, Herabsetzung der Kappungsgrenze und Leerstandsverbot nicht wieder, wie bereits angekündigt, von Herrn Wolf abgeschafft werden können. Allein schon für eine soziale Wohnungspolitik lohnt sich Ihre Stimme für die SPD. (...)