Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können.
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In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen zwischen Abgeordneten und Beamten grundlegende statusrechtliche Unterschiede, die eine abweichende Behandlung von Abgeordnetenentschädigung und Beamtenbesoldung rechtfertigen.
Der Regelungsentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation wird dem vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren folgen, in dessen Verlauf Fachverbände und Interessenvertretungen ihr Fachwissen einbringen werden.
Ich teile Ihre Kritikpunkte. Dies entspricht nicht den grünen Werten von nachhaltiger Präventionsarbeit sowie der Gleichwertigkeit von mentaler Gesundheit.
Da sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Psychotherapeut*innen aus dem Kreis Recklinghausen bei mir gemeldet haben, habe ich für den 01.06.2026 in der Zeit von 13:00 bis 14:30 Uhr einen Austausch geplant.
Ich bin aus Umwelt- und Tierschutzgründen gegen das Mercosur-Abkommen