Nur wenn Probleme klar benannt werden, können auch tragfähige Lösungen entstehen. Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es nicht zum Erfolg führt, Sorgen und Ängste zu verschweigen – der Aufstieg des rechten politischen Randes ist dafür ein unmissverständliches Signal.
Das müssen die Menschen vor Ort entscheiden
Die vorgesehenen Befugnisse greifen nur bei konkreten Gefahrenlagen und unter strengen Voraussetzungen: richterlicher Beschluss, schwere Gefahr für Leib und Leben, enge Kontrollen. Das unterscheidet sich grundlegend von der EU-Chatkontrolle, die auf eine allgemeine Durchleuchtung aller Bürger zielen würde – ohne Verdacht oder konkrete Gefahr.
Ich kann Ihnen versichern: Die Visumabteilung nimmt so viele Visumanträge wie möglich entgegen und bearbeitet diese. Zu Wartezeiten kommt es, wenn die Nachfrage nach Visa die Kapazitäten der Botschaft zur zügigen Bearbeitung der Anträge übersteigt.
