Frau Mertens, sind Sie eine Verfechterin der Demokratie und werden Sie diese gegen offenkundig unrechtmäßige Umtriebe der EU-Kommission resp. -Außenminister verteidigen?
Werte Frau Mertens,
zu den EU-Sanktionen gegen Bürger Europas gibt es ein Rechtsgutachten, dass offenbar von der EU-Kommission ignoriert wird (https://tinyurl.com/4pkttj6z ). Denn wieder will Sie einen europäischen Bürger sanktionieren, nämlich den prominenten schweizerischen Bestsellerautor, pensionierten Oberst im Generalstab der Schweizer Armee und früheren NATO-Berater Jaques Baud (https://lostineu.eu/eu-aussenminister-ein-bann-gegen-baud/ u. https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/). Dies würde einen schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union darstellen (https://switzerland.news-pravda.com/world/2025/12/16/11661-amp.html).
Werden Sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen und sich gegen die offensichtlich unrechtmäßigen EU-Sanktionen des EU-Rats stellen - oder weiterhin stillhalten und schweigen?
Sehr geehrter Herr D.,
wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Freundliche Grüße
Verena Mertens
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