Frau Mertens, sind Sie eine Verfechterin der Demokratie und werden Sie diese gegen offenkundig unrechtmäßige Umtriebe der EU-Kommission resp. -Außenminister verteidigen?
Werte Frau Mertens,
zu den EU-Sanktionen gegen Bürger Europas gibt es ein Rechtsgutachten, dass offenbar von der EU-Kommission ignoriert wird (https://tinyurl.com/4pkttj6z ). Denn wieder will Sie einen europäischen Bürger sanktionieren, nämlich den prominenten schweizerischen Bestsellerautor, pensionierten Oberst im Generalstab der Schweizer Armee und früheren NATO-Berater Jaques Baud (https://lostineu.eu/eu-aussenminister-ein-bann-gegen-baud/ u. https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda/). Dies würde einen schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union darstellen (https://switzerland.news-pravda.com/world/2025/12/16/11661-amp.html).
Werden Sie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen und sich gegen die offensichtlich unrechtmäßigen EU-Sanktionen des EU-Rats stellen - oder weiterhin stillhalten und schweigen?
Weitere Fragen an Verena Mertens
Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.
Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.
Ein Acetamiprid-Verbot ist nach meiner Einschätzung derzeit nicht gerechtfertigt, da laut Experten sichere Anwendungen möglich sind und Alternativen fehlen.
Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.