Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 01.09.2026
Frau Staffler ist es so dass der Pflegegrad 1 nicht wegfallen soll, aber der Betrag für Hilfe im Haushalt oder Begleitung (Monatlich 153 Euro) soll gestrichen werden ? Danke Gruss Silvia K.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 24.09.2026 von Katrin Staffler CSU

Das ist der derzeitige Beratungsstand. Der Referentenentwurf wird in den nächsten Wochen in das Bundeskabinett gehen und anschließend ins Parlament. Was gesetzlich umgesetzt wird, entscheidet sich dann in den folgenden Beratungen im Bundestag.

Frage von Dirk P. • 01.09.2026
Würden Sie ggf. dem Drängen der CDU nachgeben und eine (Teil-) Bebauung mittragen oder ist das, auch im Hinblick auf veränderte klimatische Bedingungen (Frischluftschneise, städtischer Freiraum) für Sie definitiv ausgeschlossen?
Portrait von Bahar Haghanipour
Antwort 06.09.2026 von Bahar Haghanipour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Haltung ist eindeutig: Mit Bündnis 90/Die Grünen bleibt das Tempelhofer Feld frei.

Frage von Robert O. • 01.09.2026
Wie stehen Sie zur Rente nach 45 Beitragsjahren in die RV abgesehen vom Alter?
Antwort 07.09.2026 von Sabine Zimmer BSW

Unser Vorbild ist Österreich: Wir wollen eine starke gesetzliche Rentenversicherung und eine Rentenkasse für alle - in die auch Beamte und auch Abgeordnete einzahlen.