Frage von Bernd R. • 10.02.2025

Antwort von Kathrin Michel SPD • 19.02.2025
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Das Gesetz stellt kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien unter Generalverdacht und widerspricht europäischen Werten.
Wie lange dort weiter zwischengelagert wird, ist nicht im Detail geschildet.
Die genaue Zahl der Castor Behälter weiß ich nicht