Antwort 21.05.2025 von Sarah Philipp SPD
Die neue Koalition in Berlin muss schnellstmöglich über das weitere Vorgehen beraten
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Bei den Grünen gibt es bereits Initiativen, die eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD fordern
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Falschinformationen gefährden die Demokratie. Gezielte Desinformation muss Konsequenzen haben.