Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ibrahim B. • 20.02.2025
Sollte ich mich als Moslem Sorgen machen? Vor allem ohne jegliche Straftaten. Ich habe dennoch die deutsche Staatsbürgerschaft. Und wie siehts mit dem Kopftuch aus?
Boris Gamanov
Antwort 21.02.2025 von Boris Gamanov AfD

Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.

Frage von Arthur B. • 20.02.2025
Finden Sie es auch lustig dass Sie Erfurth mit Nachnamen heißen und in Erfurt kandidieren? War das Absicht?
Portrait von Marek Erfurth
Antwort 20.02.2025 von Marek Erfurth AfD

Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik

Frage von Eik H. • 20.02.2025
DDR-Opferrente - nachdem jetzt die DDR- Opfer- Rente von monatlich 330,- Euro zum 01.07.2025 auf 400,-Euro angehoben wird,möchte ich gerne wissen,wann genau die Bedürftigkeit für diese Rente weg fällt.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.