Warum werden alleinerziehende Beamte in Bayern massiv durch das "Mehrverdienermodell" benachteiligt?
Bayern nutzt das Modell der „Mehrverdiener-Familie“ seit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 10.03.2023 und rechnet mit einer typisierten Annahme, dass in einer Familie zwei Erwachsene Einkommen erzielen.
Bayern unterstellt ein Partnereinkommen, auch wenn es real nicht existiert.
Dieses Einkommen ist pauschal festgelegt und dient als Bezugsgröße für die Berechnung der Mindestalimentation.
Es gibt keinen Ausgleich, wenn das reale Partnereinkommen niedriger ist oder fehlt.
Ausgleichsansprüche bestehen nicht.
Das ist eine eindeutige Schlechterstellung für Alleinerziehende.
Warum können in Bayern Alleinerziehende nicht einen Antrag stellen wie in NRW?
Zudem die geänderte familienpolitische Teilzeitregelung für Kinder ab 14 Jahren
auch zu Lasten der Alleinerziehenden geht.
Warum grenzt Bayern die Gruppe aus bzw. stellt sie dauerhaft schlechter?
Das geht zu Lasten der Kinder!!!!
Damit is
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.