Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heide H. • 02.01.2008
Antwort von Tjark Sauer Die Linke • 07.01.2008 (...) Ich sehe politisch insofern Regelungsbedarf, als das ich die Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums, was die Größe betrifft, flexibler gestalten würde. Eine Wahlfreiheit, die gesamte Gaststätte zu einer Raucher- oder Nichtrauchergaststätte zu erklären, gab es bereits bis zum Nichtraucherschutzgesetz und da gab es m.w. kaum Nichtrauchergaststätten; daher halte ich die Wahlfreiheit für wenig hilfreich, wenn es um einen effektiven Nichtraucherschutz geht. (...)
Frage von Heide H. • 02.01.2008
Antwort von Gerhard Merz SPD • 21.01.2008 (...) Mittlerweile hat sich ja auch gezeigt, dass eine ganz deutliche Mehrheit der Bundesbürger mit dieser Regelung einverstanden ist. Als Vater von zwei kleinen Kindern bin ich froh, dass diese den Belästigungen und Gefährdungen durch Passivrauchen nicht mehr in gleichem Maße ausgesetzt sind, wie bisher. (...)
Frage von Heide H. • 02.01.2008
Antwort von Hitrud Hofmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.01.2008 (...) ich finde das derzeit geltende Rauchverbot in der Gastronomie sehr gut. Was in Italien und anderen europäischen Ländern problemlos funktioniert, sollte auch bei uns machbar sein. (...)
Frage von Heide H. • 02.01.2008
Antwort ausstehend von Klaus Peter Möller CDU Frage von Heide H. • 02.01.2008
Antwort von Wolfgang Greilich FDP • 10.01.2008 (...) Wir, die FDP-Hessen und ich, sind für die Liberalisierung des Gesetzes im Sinne einer Wahlfreiheit für Gäste und Wirte. (...) Deswegen werden wir die Liberalisierung des Gesetzes auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen, wenn Sie uns am 27. (...)
Frage von Reinhold C. • 02.01.2008
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 15.01.2008 (...) Sie müssten folglich deutlich höhere Beiträge dafür in Kauf nehmen. Allerdings mehren sich auch in die SPD Stimmen, die sich für die Abschaffung der Zwangsbeiträge stark machen. Solange noch kein Alternativkonzept vorliegt, sehe ich aber leider keine Möglichkeit, wie die Aufgaben der IHK derzeit auf andere Weise zufrieden stellend erfüllt werden können. (...)