Wir müssen unsere Wirtschaft entlasten – aber nicht, indem wir alte Abhängigkeiten wiederbeleben. Stattdessen braucht es konsequent günstigere und sichere Energiequellen: mehr heimische Erzeugung, LNG, langfristige Lieferverträge mit verlässlichen Partnern.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, dass 80 % der Bundestagsabgeordneten Akademiker sind, spiegelt das sicherlich nicht den Querschnitt der Gesellschaft wider
Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Dass Bundesministerien sowohl in Berlin als auch in Bonn ihren Sitz haben, legt das Bonn/Berlin-Gesetz fest.
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.
Deutlich verstärkt: 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung des Landes in den Jahren 2025/2026. Landesmittel gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt.