Was ist das für eine Zusammensetzung der Rentenkommission?
Guten Tag Frau Bas,
eigentlich war ich am Anfang von Ihnen begeistert, endlich eine Politikerin, die mit beiden Beinen auf dem Boden der Tatsachen steht. Und nun?
Die Rentenkommission besteht nur aus Professoren und 3 Bundestagsabgeordneten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rentenkommission-2399886).
Warum ist kein Sozialverband wie SOVK oder VDK dabei?
Wieso sollen Personen, die Pensionen von unseren Steuern erhalten, über unsere Rente bestimmen können?
Warum sind keine zukünftigen oder heutigen Rentner in der Kommission?
Warum dürfen wir für alle bezahlen (unsere Rente, durch unsere Steuern die Pensionen) aber nicht dabei sein, wenn es um unsere Rente geht?
Was ist das für eine Zusammensetzung der Rentenkommission?
Ich darf Sie zitieren: "Das ist Bullshit".
Sehr geehrte Frau E.,
die Mitglieder der Alterssicherungskommission haben Expertenwissen aus Wissenschaft und Politik vereint. Daneben stand die Kommission in einem engen Austausch mit verschiedenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, um unterschiedlichste Perspektiven und Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Ich finde: Das Ergebnis gibt uns Recht. Die Erwartungen waren hoch und die Kommission hat geliefert: In Rekordzeit, unter großem Druck und übrigens ehrenamtlich hat die Kommission ihre Vorschläge erarbeitet und im Ergebnis ein ausgewogenes Gesamtpaket für eine umfassende Reformen der deutschen Alterssicherung vorgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Zunächst: Eine kritische Begleitung der öffentlichen Gelder, die Abgeordnete erhalten, ist richtig und wichtig. Meine eigenen Einnahmen und auch meine Steuerbescheide mache ich deshalb seit meinem Einzug in den Bundestag öffentlich. Diese finden Sie auf meiner Homepage: https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/steuerbescheide.
Ziel der Aktivrente ist es, das Erwerbspotenzial älterer Menschen besser zu nutzen und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Ich kann gut nachvollziehen, dass sich auch viele Künstlerinnen und Künstler eine solche steuerliche Begünstigung wünschen.
Beim Splitting wird das gemeinsame Einkommen halbiert, besteuert und die Steuer verdoppelt – das Paar wird also so behandelt, als verdienten beide gleich viel. Für Ihr Ehepaar 1 mit zwei gleichen Einkommen ändert sich nichts durch die Tatsache, dass sie verheiratet sind: Beide zusammen zahlen im Ergebnis dasselbe wie bei einer Einzelbesteuerung. Ihr Ehepaar 2 dagegen profitiert: Wegen des progressiven Tarifs würde der besserverdienende Partner allein deutlich höher besteuert. Durch das Splitting wird ein Teil seines Einkommens rechnerisch in den niedrigeren Tarifbereich des Partners verlagert.
Ich als Politikerin maße mir nicht an, zwischen „leichten“ und „schweren“ psychischen Störungen im Sinne von Diagnoseschlüsseln zu unterscheiden, und verwende solche Begriffe auch nicht. Das ist Sache der Wissenschaft sowie der Fachexpertinnen und Fachexperten.