Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mosmann.

(...) Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten. (...)

(...) Das gleiche muss für Renten, Kindergeld, BAFÖG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten. Erforderlich ist die automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialhilfeleistungen an die Inflation. Dabei muss besonders an die unteren Einkommensschichten gedacht werden. (...)

(...) mit Blick auf die Krise an den internationalen Finanzmärkten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn gestoppt. Das finde ich richtig. (...)

(...) EU, Bund und Länder haben insbesondere zur Förderungen und zur Ansiedlung von Unternehmen in peripheren Regionen diverse Programme aufgelegt, um einem weiteren Ausbluten der ländlichen Räume entgegen zu wirken. Allerdings reicht das nicht aus wie wir an der aktuellen Entwicklung sehen. (...)

(...) Aus grüner Sicht sollte die Mittelstandsförderung innerhalb Bayerns noch mehr auf die Grenzregionen in Ostbayern konzentriert werden und um ein Regionalmamangement ergänzt werden, um die Abwanderung aus strukturschwachen Gebieten zu verhindern. Ich hoffe, die Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. (...)