Das ifo/IW zeigen, dass 95 % des 500-Mrd.-Sondervermögens im Haushalt verschwanden. Wie erklären Sie das als CDU-Abgeordneter? Befürworten Sie Konsequenzen für Kanzler Merz und Minister Klingbeil?

Sehr geehrter Herr Krieger,

am 17. März 2026 berichtete DIE ZEIT über Untersuchungen des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Diese zeigen, dass von den 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz rund 95 % über Umwege im regulären Haushalt landeten und nicht wie versprochen zusätzlich investiert wurden. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat damit Öffentlichkeit und Parlament getäuscht. Der Kommentar spricht von "politischem Kreditbetrug", weil dieses Geld nun für Wahlversprechen, Rentengeschenke und kurzfristige Konsumausgaben eingesetzt wird. Der Artikel betont, dass damit die junge Generation für die Schulden bezahlen muss, ohne dass echte Zukunftsinvestitionen erfolgen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Sondervermögen zukünftig zweckgemäß eingesetzt wird? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für Transparenz, parlamentarische Aufarbeitung und Konsequenzen für Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil einsetzen?