(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CSU einem Grundeinkommen in den nächsten 5 Jahren näher tritt, ohne daran irgendwelche Punkte zu knüpfen. Für mich kommt dies aus heutiger Sicht auch nicht in Frage. (...)
(...) 1. Den Rentnern wurde viel abverlangt, deshalb stört mich die Respektlosigkeit unseres von mir ansonsten sehr geschätzten Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog, der von einer "Ausplünderung" der Gesellschaft durch die Rentner sprach. Und das bei faktisch ausbleibenden Rentenerhöhungen, aber einer Steuerpolitik, die für Sie eine besondere Härte darstellt. (...)
(...) Allein Politikern die Verantwortung für die Entwicklung der Gesellschaft zu überlassen ist zu wenig und wird nicht funktionieren. Politik in Parlamenten ist ohne soziale, sportliche, kulturelle Vereine und Bürgerinitiativen nicht in der Lage in der Gesellschaft etwas zu bewegen. (...)
(...) verantwortliche Politiker müssen bei ihren Entscheidungen die unterschiedlichen Interessen abwägen, um zu einem ausgewogenen Urteil zu kommen. Unter diesen Umständen halte ich die gegenwärtigen Regelungen für den Betrieb von Kernkraftwerken für angemessen. Wenn Sie als offensichtlicher Kernkraftgegner die Betreiber von Kernkraftwerken so stark belasten und einengen wollen, dass eine Energieversorgung durch sie nicht mehr möglich ist, so kann ich Ihnen insoweit nicht folgen. (...)
(...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)
