Welche Möglichkeiten sehen Sie als Oppositionspartei, das die Mittel für das Landeswohnraumförderungsprogramm schnellstens verstärkt werden, damit Antragsteller nicht MINDESTENS 1 Jahr warten müssen?
Guten Tag Herr Stoch,
laut aktueller Presseberichterstattungen „…die Mittel für Wohnraumförderung sind dieses Jahr schon weg, bevor sie überhaupt da sind…“ Dies offenbar, weil die offenen Anträge aus 2024 jetzt ins Jahr 2025 übertragen wurden. Das würde ja bedeuten, das Antragsteller aus 2025 dann wieder mind 1. Jahr,, bis 2026 (!) warten müssten. Eine solche unzumutbare Wartezeit verhindert ja geradezu jede vernünftige Planung bzw. erschweren sie ganz erheblich. Und das beim Thema „bezahlbares Wohnen“, was die Bürger_innen nicht nur sehr beschäftigt sondern auch arg belastet. Es wäre nicht nur wünschenswert sondern geradezu dringend geboten, das auch die Oppositionsparteien sich mit allen Mittel und Strategien dafür einsetzen, dass das Förderprogramm schnellstens ausreichend ausgestattet wird.. Es könnte mit dem Bau und der energetischen Sanierung tausender (!) Wohnungen sofort beginnen werden. Auch ein Stimulus für die (Bau-) Wirtschaft, insbesondere Handwerk und Mittelstand.
Sehr geehrter Herr S.,
besten Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen zentralen Punkt an, der vielen Menschen unter den Nägeln brennt – und völlig zu Recht: Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Dass ausgerechnet die grün geführte Landesregierung, die diesen Satz bei jeder Gelegenheit in den Mund nimmt, beim Thema Wohnraumförderung sehenden Auges einen Antragsstau produziert, ist ein Armutszeugnis.
Tatsächlich ist die Lage dramatisch: Die Mittel aus dem Landeswohnraumförderprogramm für 2025 sind bereits gebunden, bevor das Jahr überhaupt begonnen hat – weil offene Anträge aus 2024 einfach ins nächste Jahr geschoben wurden. Wer 2025 einen Antrag stellt, muss bis mindestens 2026 warten. Das ist nicht nur unzumutbar, sondern ein handfester Rückschritt für alle, die dringend bauen, sanieren oder Wohnraum schaffen wollen. Die Konsequenzen sind fatal – für Familien, für Handwerksbetriebe, für den Klimaschutz und für das Vertrauen in Politik.
Als SPD-Fraktion im Landtag setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieser Zustand nicht zur neuen Normalität wird. Wir fordern seit Jahren, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird – nicht nur symbolisch, sondern finanziell. Es reicht eben nicht, wenn Ministerinnen wohlklingende Sätze in Mikrofone sprechen, während gleichzeitig zu wenig Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Während der Bund unter Kanzler Scholz die Wohnraumförderung massiv aufgestockt hat, gibt sich Baden-Württemberg noch immer mit einem Eigenanteil von aktuell 60 Cent pro Euro des Bundes zufrieden. Unser Ziel ist klar: Mindestens 1:1 – ein Euro Landesmittel für jeden Euro aus Berlin.
Doch die Probleme reichen tiefer: Die Mittelvergabe erfolgt aktuell nach dem Windhundprinzip, ohne soziale oder ökologische Priorisierung. Eigenheime und sozial geförderte Mietwohnungen konkurrieren um die gleichen Töpfe – ein Fehler im System. Aus unserer Sicht müssen diese Formen des Bauens unterschiedlich betrachtet und auch unterschiedlich gefördert werden. Zudem sorgt die schlechte Planung dafür, dass Fördermittel teils erst nach über zwei Jahren ausgezahlt werden – mit katastrophalen Folgen für Bauherren und Investoren.
Was können wir als Opposition tun? Wir machen Druck im Parlament, in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit. Wir legen konkrete Vorschläge vor – etwa zur Priorisierung von Mehrgeschosswohnungsbau in Ortskernen, wo mit bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum echte Bewegung in den Markt kommen kann. Solche Projekte setzen Umzugsketten in Gang, entlasten den Bestand und kurbeln gleichzeitig die Bauwirtschaft an.
Doch: Ein solches Umsteuern wird diese Landesregierung nicht mehr leisten. Ein dreiviertel Jahr vor der Wahl hat sie das Regieren faktisch eingestellt. Kompromisse, neue Impulse, strukturelle Reformen – all das findet nicht mehr statt. Und wir sind überzeugt: Selbst ein neuer Ministerpräsident aus der gleichen Koalition wird daran nichts ändern.
Deshalb sagen wir klar: Wer spürbare Verbesserungen beim bezahlbaren Wohnen will, wer möchte, dass das Land wieder selbst baut – etwa mit einer Landesgesellschaft für sozialen Wohnungsbau – der muss auch für einen politischen Wechsel sorgen. Und der geht nur mit einer starken SPD.
Wir bleiben dran. Für mehr Verlässlichkeit, für mehr Wohnraum – und für eine Politik, die anpackt, statt auszusitzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch MdL
Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.
Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.
Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.
Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.