Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) seit langer Zeit fordern wir die Einführung einer Tobinsteuer und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zunächst führen diese zu einer Reduzierung von Spekulationen und zu Mehreinnahmen, mit denen soziale und ökologische Herausforderungen finanziert werden können. Leider lehnt die große Koalition solche Steuern ab. (...)

(...) Entgegen Ihrer Vermutung existiert bereits heute eine Haftung für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Aktiengesetz (§§ 93 Abs. 2 und 116 Aktiengesetz). (...)

(...) Seit Beginn der Bahnreform stehen die Bahnkunden im Mittelpunkt: Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr; aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren. (...)

Sehr geehrter Herr Peda,

ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen. Für Erfinder von Patentrezepten bin ich nicht die richtige Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen. (...)