Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen B. • 03.10.2008
Antwort von Hans-Kurt Hill Die Linke • 28.10.2008 (...) Die Unternehmenspolitik von Arbeitsplatzabbau und Lohndrückerei wird dazu nicht nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, sondern senkt mittel- und langfristig auch die Servicequalität der Telekom als Dienstleister, wodurch noch mehr Kunden zur Konkurrenz wechseln als bisher. Das Sparen an Qualität und Service ist kurzsichtig und wird am Ende mehr kosten als einbringen. (...)
Frage von Jürgen B. • 03.10.2008
Antwort von Anette Hübinger CDU • 14.10.2008 (...) ich bin mir bewusst, dass die Umsetzung des neuen Standortkonzeptes der Telekom viele Veränderungen für die Beschäftigten im Saarland nach sich ziehen würde. Auch aus meiner Sicht wäre es natürlich wünschenswert, die Arbeitsplätze in Saarbrücken zu erhalten und dafür setze ich mich – wie auch die CDU-Landesregierung – ein. (...)
Frage von Reiner L. • 30.09.2008
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.10.2008 (...) Richtig ist, dass der öffentliche Sektor der größte Auftraggeber in Deutschland ist. Aus zahlreichen Veröffentlichungen wissen wir, dass die Zahlungsmoral gerade der öffentlichen Auftraggeber zu wünschen übrig lässt. Über die Ursachen lässt sich vortrefflich spekulieren. (...)
Frage von Reiner L. • 30.09.2008
Antwort von Holger Haibach CDU • 01.10.2008 (...) Da sich Ihre Frage zudem auf Kommunen und Länder bezieht, ist der Bund der falsche Ansprechpartner, denn aufgrund unserer föderalen Strukturen liegen die Zuständigkeiten für Fragen des Haushalts und der Finanzen beim jeweiligen Träger. Der Bund selbst hat darauf keine Zugriffs- oder Einwirkungsrechte. (...)
Frage von Reiner L. • 30.09.2008
Antwort von Wolfgang Gerhardt FDP • 09.10.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. (...) Konkrete Zahlen zu Zahlungsrückständen sind dagegen schwer zu ermitteln. (...) Dies bedeutet: Würden ein Prozent der Aufträge nicht rechtzeitig gezahlt, würde es sich um ein Milliardenbetrag handeln. (...)
Frage von Werner B. • 30.09.2008
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 02.10.2008 (...) Aus meiner Sicht wäre ein Stopp des geplanten Börsengangs der DB Mobilitiy Logistics AG sinnvoll, wenn die Aktienmärkte sich bis dahin weiter so schlecht wie in den letzten Wochen entwickeln, weil dann die Gefahr besteht, dass die Aktien deutlich unter Wert verkauft würden. Wie sich die Märkte in den nächsten drei Wochen entwickeln kann ich allerdings heute nicht vorhersagen. (...)