Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bening,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahrensabläufen wird das neue Vergaberecht vor allem den Mittelstand stärken. Und wir haben bei der Reform auch die Ziele der Nachhaltigkeit beachtet. (...)

(...) Ich hatte nur den Eindruck, daß Herr Lafontaine diesen Begriff überhaupt nicht geschichtlich einzuordnen weiß und wollte ihn mit meinem Zwischenruf auf diese Probe stellen. Die Neoliberalen waren gerade die, die entgegen der landläufigen Meinung vom Staat verlangt haben klare Spielregeln für die Wirtschaft zu normieren, eine unabhängige Zentralbank einzurichten, ebenso eine Kartellbehörde um Monopolbildungen vorzubeugen. Es waren genau die Persönlichkeiten, die sic in den 30er Jahren trafen um ungezügelten Kapitalismus zu bremsen. (...)

Sehr geehrter Herr Klinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit Interesse gelesen habe.

(...) Denn durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden wir auf 12 Milliarden Euro jährlich in der Steuerkasse verzichten müssen. Dazu ist Herr Steinbrück auch vor dem Hintergrund, dass für den Aufbau Ost (Solidarpakt II) bis 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 157 Mrd. Euro bereitgestellt werden, nicht bereit. (...)

(...) Mit dem Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" reagieren wir auf den Konjunkturabschwung und sichern Beschäftigung und Arbeit, indem wir langfristig sinnvolle, kurzfristig umsetzbare und rasch wirksame Maßnahmen festlegen. (...)