Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Arthur D. • 06.01.2009
Antwort von Hans-Joachim Otto FDP • 15.01.2009 (...) Insofern bin ich der Ansicht, daß es sogar sehr gut ist, bei der Zuwanderung dieser Arbeitskräfte keine zu großen bürokratischen Hürden aufzubauen, wie es etwa bei langwierigen Prüfungen der Arbeitsagentur der Fall wäre. Wir brauchen - ich betone das noch einmal - eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften, keine bürokratisch gesteuerte. (...)
Frage von Christoph H. • 06.01.2009
Antwort von Jörg-Uwe Hahn FDP • 07.01.2009 (...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass das deutsche Steuersystem von Grundauf reformiert werden muss. Hierzu haben wir ein durchdachtes und gerechnetes Dreistufenmodell mit den Steuersätzen 0-10-25-35% vorgelegt. (...)
Frage von Ralph A. • 05.01.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.02.2009 (...) Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. (...)
Frage von Ralf C. • 31.12.2008
Antwort von Wolfgang Spanier SPD • 10.02.2009 (...) Am 22. Dezember 2007 ist ein Gesetz gegen Preismissbrauch in Kraft getreten. Es ist Teil verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten in Deutschland. (...)
Frage von Ulf D. • 31.12.2008
Antwort von Rainer Wend SPD • 21.01.2009 (...) Problematisch ist es aber, wenn -- wie im vergangenen Jahr leider zu beobachten -- die Preise für die Verbraucher steigen und die großen Energiekonzerne gleichzeitig deutliche höhere Gewinne erwirtschaften. Tatsächlich drängt sich hier der Verdacht auf, dass die Energieversorger ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, dass die Politik an diesem Missstand nichts ändern wolle, trifft allerdings nicht zu. (...)
Frage von Peter G. • 30.12.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 05.01.2009 (...) welche Bundestagsabgeordneten bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" engagiert sind, weiß ich nicht; ich bin es jedenfalls nicht. Auf der anderen Seite reichen mir ein paar vage Hinweise, die über wikipedia.org verbreitet werden nicht, aus um die Seriosität einer Informationsquelle prinzipiell in Frage zu stellen. (...)