Warum stellt sich die Union gegen die Aufklärung von Cum Ex / Cum Cum und lehnt den Antrag der Grünen im Finanzausschuss ab? Sollte es nicht im Interesse des Staates sein das Geld zu holen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich keineswegs gegen die Aufklärung der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte. Ganz im Gegenteil, wir fordern eine effiziente Aufklärung und gerichtliche Aufarbeitung. Allerdings bestehen bei Cum-Cum-Transaktionen weiterhin Zweifel an ihrer Strafbarkeit, da bislang kein obergerichtliches Urteil in Deutschland vorliegt, das diese Praxis eindeutig als Steuerhinterziehung einstuft. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Dezember 2024 die Anklage gegen ehemalige Bankmanager wegen Cum-Cum-Geschäften zwar zugelassen und eine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit festgestellt, jedoch ist eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung noch ausstehend. Aufgrund des Fehlens dieser höchstrichterlichen Klärung bei Cum-Cum-Geschäften konnte die CDU/CSU-Fraktion der entsprechenden Forderung der Grünen und ihrem Antrag nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn
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Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.