Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Cemal A. • 07.01.2009
Antwort von Karl-Georg Wellmann CDU • 02.02.2009 (...) Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. (...)
Frage von Cemal A. • 07.01.2009
Antwort von Petra Merkel SPD • 02.02.2009 (...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Handwerkerleistungen. Ich halte allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen für den falschen Weg, weil die Weitergabe einer reduzierten Mehrwertsteuer nicht kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat sich, um die Konjunktur anzukurbeln, für einen anderen Weg entschieden. (...)
Frage von Cemal A. • 07.01.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Stefan A. • 07.01.2009
Antwort von Gudrun Kopp FDP • 08.01.2009 (...) Schon jetzt ist anhand der im Bau befindlichen oder fest geplanten Gaskraftwerke völlig unstrittig, dass der Anteil von Gas im deutschen Strommix in den nächsten Jahren und Jahrzehnten exorbitant steigen wird. Abgesehen von den hohen Kosten ist dieser Vorgang insbesondere auch deshalb politisch fatal, weil dieser Ausbau der Gasverstromung in Deutschland unmittelbar zu einem Ausbau der Kernkraft in Russland führen wird - wir tauschen also deutsche Kernkraftwerke gegen solche russischer Bauart. Und aus russischer Sicht ist das auch völlig nachvollziehbar. (...)
Frage von Christoph N. • 07.01.2009
Antwort ausstehend von Franz Obermeier CSU Frage von Michael K. • 06.01.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 16.01.2009 (...) Die teilweise fehlerhafte Beratung von Verbrauchern beim Kauf von Finanzprodukten sehe ich genauso kritisch wie Sie. Die aktuelle Finanzmarktkrise hat offenbart, dass viel zu oft das Vertrauen von Anlegern in den Rat von Finanzvermittlern enttäuscht wird, zum Beispiel dann, wenn unter dem Deckmantel von Kompetenz und Seriosität ungeeignete Investments als sichere Anlage für die Altersvorsorge verkauft werden. (...)