Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Rentenbeiträge wurden nicht gesenkt, im Gegenteil: Sie werden aufgrund der demografischen Entwicklung steigen.
Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.
Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.
Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig - sie muss der Realität entsprechen, gerecht ausgestaltet und am Kindeswohl orientiert sein.
