Frage von Willi K. • 10.06.2025 Wieso kommt man zum Thema Wohnraumnot keinen Schritt weiter? Sind Sie für bezahlbare Bundeswohnungen in die alle Menschen einziehen dürfen und nicht nur Bundesangestellte? Antwort ausstehend von Jörn König AfD Bundestag Wohnraum
Frage von Siegbert S. • 10.06.2025 Grundsicher im Alter, Freibeträge Erhöhung Regelsatz-/bedarf Antwort ausstehend von Serap Güler CDU Bundestag Rente
Frage von Joana K. • 10.06.2025 Warum liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, obwohl massive zivile Opfer dokumentiert sind? Wird das Völkerrecht dabei ausreichend berücksichtigt? Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Bundestag Waffenexporte Israel
Frage von Felix H. • 10.06.2025 Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich? Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP Hessen Justiz
Frage von Felix H. • 10.06.2025 1 Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutz
Frage von Felix H. • 10.06.2025 Wie sehen Sie aus innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell u. im Hinblick auf Dr. R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"? Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutz