Ich lese mit erschrecken die Pläne von Hr. Klingbeil eine Einkommensteuersenkung mit einer MwSt Erhöhung gegenzufinanzieren. Wie kann man als SPD so eine Umverteilung von unten nach oben mittragen?
Eine MwSt Erhöhung trifft vor Allem geringe Einkommen, die praktisch ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben. Gleichzeitig hilft eine Einkommensteuersenkung vor Allem Spitzenverdienern, weil die die meisten Einkommensteuerzahlen, nicht der Mittelschicht. Wie kann ein SPD Minister auf so eine Umverteilung von unten nach oben kommen? Wenn man eine Einkommenssteuersenkung will, soll die mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der Vermögenssteuer gegenfinanziert werden.
Hinzukommt, dass wir gerade eine Binnennachfragekrise haben. Die Preise sind hoch und der Reallohn gerade mal wieder auf dem Niveau von 2019. Eine MwSt Erhöhung würde die Binnennachfrage nur weiter abwürgen und die Geringverdiener und Arbeiter nur noch weiter in die Hände der AfD treiben. Hier dann von "Anstrengungen" zu fabulieren, verbietet sich geradezu obszön.
Fachliche Details dazu: https://www.youtube.com/shorts/ULpi-LmhSGI
Als meine NRW Abgeordnete MÜSSEN sie hier bitte was tun!
Weitere Fragen an Claudia Moll
Die Freigabe strategischer Ölreserven dient dazu, die Versorgung insgesamt zu stabilisieren und extreme Preisspitzen abzufedern. Sie ist jedoch kein Instrument, um den Verbrauch nach Verwendungszweck zu steuern.
Besonders nachdenklich macht mich, dass die AfD auch bei jungen Menschen so starken Zuspruch erhält.
Ein konkretes Datum für einen Beschluss im Gesundheitsausschuss oder im Deutschen Bundestag kann derzeit noch nicht benannt werden. Die notwendigen inhaltlichen und finanziellen Fragen sind noch zu klären.
Ziel ist es, eine sichere und verlässliche digitale Infrastruktur zu schaffen, über die künftig Gesundheitsinformationen ausgetauscht und digitale Angebote genutzt werden können.