Ich lese mit erschrecken die Pläne von Hr. Klingbeil eine Einkommensteuersenkung mit einer MwSt Erhöhung gegenzufinanzieren. Wie kann man als SPD so eine Umverteilung von unten nach oben mittragen?
Eine MwSt Erhöhung trifft vor Allem geringe Einkommen, die praktisch ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben. Gleichzeitig hilft eine Einkommensteuersenkung vor Allem Spitzenverdienern, weil die die meisten Einkommensteuerzahlen, nicht der Mittelschicht. Wie kann ein SPD Minister auf so eine Umverteilung von unten nach oben kommen? Wenn man eine Einkommenssteuersenkung will, soll die mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der Vermögenssteuer gegenfinanziert werden.
Hinzukommt, dass wir gerade eine Binnennachfragekrise haben. Die Preise sind hoch und der Reallohn gerade mal wieder auf dem Niveau von 2019. Eine MwSt Erhöhung würde die Binnennachfrage nur weiter abwürgen und die Geringverdiener und Arbeiter nur noch weiter in die Hände der AfD treiben. Hier dann von "Anstrengungen" zu fabulieren, verbietet sich geradezu obszön.
Fachliche Details dazu: https://www.youtube.com/shorts/ULpi-LmhSGI
Als meine NRW Abgeordnete MÜSSEN sie hier bitte was tun!
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich derzeit ab. Sie würde alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen treffen, wirkt aber sozial unausgewogen, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für den täglichen Bedarf ausgeben. Zudem würde sie in einer Phase der wirtschaftlichen Stabilisierung Kaufkraft und Binnennachfrage dämpfen.
Für mich steht im Vordergrund, Entlastung und solide Finanzen zusammenzudenken. Deshalb sollten zunächst wirksamere und gerechtere Wege genutzt werden, um staatliche Einnahmen zu stärken, etwa durch konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie durch eine faire steuerliche Beteiligung höherer Einkommen und großer Vermögen.
Unser Ziel bleibt eine ausgewogene Finanzpolitik, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, Wachstum nicht abwürgt und die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter verteilt.
Weitere Fragen an Claudia Moll
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