Sehr geehrter Herr Kuban, wie würde die Union sicherstellen daß bei einer Mehrwertsteuererhöhung der abgesenkte Satz von 4% auf Nahrungsmittel bei den Bürgern ankommt?MfG Patrik B.
https://www.tagesspiegel.de/politik/ware-ein-harter-brocken-cdu-sozialflugel-skeptisch-bei-moglicher-mehrwertsteuererhohung-15394533.html
Als Beispiel nehme ich hier die abgesenkte Gastrosteuer die sich nicht in gesunkenen Preisen wiederfindet.Im Gegenteil , die Preise steigen sogar.
https://www.fr.de/verbraucher/gastro-steuer-sinkt-doch-dehoga-boss-kommt-zu-bedrueckendem-fazit-94122469.html
https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/verbraucher/kosten-gebuehren/id_101134186/senkung-der-gastro-steuer-das-hat-es-wirklich-im-restaurant-gebracht.html
Welche Entlastung soll also den Beziehern niedriger Einkommen, die einen sehr großen Teil ihrer Einkünfte zur Deckung der Lebenshaltungskosten benötigen, zugute kommen?
Wie garantiert die Union daß etwaige Entlastungen höher sind als die Mehrausgaben durch die steigende Mehrwertsteuer und voraussichtlich nicht sinkenden Preise beim Einkauf?
Zumal auch Kraft-und Heizstoffe deutlich teurer würden.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung. Sie muss verlässlich und generationengerecht finanziert werden. Dauerhaft steigende Beiträge oder immer höhere Steuerzuschüsse können jedoch keine Lösung sein, weil sie jüngere Generationen überfordern würden.