Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 14.10.2026
Gibt es für Internet-Anbieter Vorgaben bezügl. Ihrer Homepage? Z.B. dürfen ausländ. Firmen sich mit einer Internet-Adresse mit Endung .de präsentieren, und als Dienstleistung Grundbuchausz. anbieten?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 20.10.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Die Endung der Websiteadresse ist im Internet grundsätzlich frei wählbar - dies ist international geregelt, sodass es im deutschen Recht diesbezüglich keine Regelungen und somit auch Beschränkungen gibt und geben kann.

Frage von Kerstin D. • 14.10.2026
Sehr geehrter Herr Schweitzer, werden Sie sich dafür einsetzen das Angehörigenentlastungsgesetz unverändert beizubehalten?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Said H. • 14.10.2026
Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG - Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch Privatpersonen ohne neue Hürden erhalten bleibt?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 06.11.2026 von Armand Zorn SPD

Ich setze mich für Nachbesserungen bei der Verhinderungspflege ein. Pflegende Angehörige brauchen verlässliche Entlastung statt Leistungskürzungen.

Frage von Uwe S. • 14.10.2026
Sehr geehrter Herr Söder, wie stehen Sie dazu das Konzerne Subventionen erhalten und diese bei Gewinnausschüttungen nicht zurück zahlen müssen? Beste Grüße Uwe S.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU