Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von rolf s. • 18.03.2026
Stoppt App-Zwang bei Grundbedarf! Daten-Übergewinnsteuer einführen & Krankheits-Folgekosten decken. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.03.2026 von Alois Rainer CSU

Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt

Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Caroline Albert-Woll
Antwort ausstehend von Caroline Albert-Woll SPD
Frage von Matthias B. • 18.03.2026
Am 29.1.1960 untersagte der Senat W. Brandt die student. Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz“ und behauptete eine „sowjetzonale Inspiration.“ Frage: wie stehen Sie zu einer sichtbaren Korrektur & Dank
Portrait von Ina Czyborra
Antwort ausstehend von Ina Czyborra SPD
Frage von ciro b. • 18.03.2026
Wieso sollte Ihrer Meinung nach die Besitzmenge für Cannabis abgesenkt werden?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.03.2026 von Daniela Behrens SPD

Ich habe mich als Ministerin im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 geäußert und dabei auch das Thema Cannabis angesprochen.