Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

...da ich nicht für Deutschland oder die Bundesregierung sprechen kann, sollten Sie diese Frage an die Regierung stellen....

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 09.07.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte die Übertragung des Tarifverhandlungsergebnisses noch nicht abschließend geklärt werden, verbindliche Zusagen kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen. Aus meiner Sicht wäre es aber jedenfalls erstrebenswert, dass das Tarifergebnis auf Bundesbeamte zügig übertragen wird.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.

Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

Für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es seit der Reform im letzten Jahr von deutscher Seite keine Einschränkungen mehr - egal ob man als Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufwächst, sich als Migrant:in in Deutschland einbürgern lässt oder als Deutsche/r im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 28.08.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.