Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erik C. • 28.10.2025
Ich weiß, dass ausser cdu/csu alle Parteien im Bundestag laut Programm für mehr Direktdemokratie sind: Warum setzt man durch Mehrheit-Konsens dbzgl. keine Gesetze durch? Fehlt gemeinsamer Wille?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.

Frage von Dirk S. • 28.10.2025
Wo und wann plant die Landesregierung in Zukunft die nächsten Mülldeponien oder Müllverbrennungsanlage? Wann sind die nächsten Deponien voll?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Felix B. • 28.10.2025
Warum sind Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein zentrales Thema der CDU? Schließlich kosten sie Deutschland über 100 Mrd. Euro pro Jahr und verursachen weitere Kosten in Milliardenhöhe.
Portrait von Florian Müller
Antwort 29.10.2025 von Florian Müller CDU

Die Bundesregierung setzt gleichermaßen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch.

Frage von Klaus E. • 28.10.2025
Können Sie konkret sagen was ist der Unterschied zwischen einem AfD Meldeportal un eine einem Meldeportal von anderne Organisationen ausser der Uneterschie liegt klar auf der Hand?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.