Hallo Herr Schmidt, Was werden Sie machen um ein in Krafttreten der Pflegereform ( Gesundheitsministerium) zu verhindern?

Die GKV kostet jährlich rund 370 Mrd. Euro. Für Bürgergeldempfänger fehlen 12 Mrd. Euro. Der Bund muss diese Kosten langfristig vollständig übernehmen.

Ich habe zugestimmt, um Beiträge zu stabilisieren. Die Strukturreform folgt – nötig wegen Demografie und damit Arbeit bezahlbar bleibt.

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.

Der Staat muss religiös neutral sein und Glauben wie Nichtglauben schützen. Christliche Feiertage sind Teil unserer Kultur und sollen erhalten bleiben.