Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Götz K. • 18.05.2026
Bürger haben dank CDU/CSU die Freiheit, ohne Beratung ihr Erspartes auch in Zukunft in der fossilen Heizkostenfalle zu verbrennen. Wie hoch schätzen Sie den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden daraus?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Eric C. • 18.05.2026
Wie passt das Versprechen zur Finanzierung der Krankenkassenkostrn für Bürgergeld zur geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse um Netto 1,75 Mrd. Euro?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Sie sprechen allerdings einen wichtigen Punkt an: Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf für 2026 eine Absenkung des allgemeinen Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds vor.

Frage von Ulrich Z. • 18.05.2026
Haben sie in den letzen 14 Tagen Benzin getankt ? Da ich regemäßig tanke muss ich leider feststellen dass der Rabatt in Viersen noch nicht angekommen ist . Wo bleibt die Kontrolle .
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 23.05.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Sollte Ihnen in Viersen eine konkrete Tankstelle auffallen, die den Rabatt nicht weitergibt, melden Sie dies bitte direkt an die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt.

Frage von Dominik D. • 18.05.2026
Werden Sie Steuererhöhungen zustimmen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 19.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

In den laufenden politischen Abstimmungen und Prozessen wägen wir alle Optionen und Argumente sehr sorgfältig gegeneinander ab. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die den Wohlstand sichert und gleichzeitig die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen ermöglicht.