Wir als Union haben der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2026 ein Update gegeben und sie auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Gleichzeitig haben wir die Mobilitätsprämie für Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft verlängert.
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.
Unabhängig davon sieht der bisherige Entwurf rückwirkende Anpassungen und entsprechende Nachzahlungen vor. Deren endgültiger Umfang wird erst mit der gesetzlichen Regelung feststehen.
