Die Äußerungen von Friedrich Merz zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran machen mich sprachlos. Wie positioniert sich die CDU zum Völkerrecht und wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau E.,

das Völkerrecht ist kein optionales Instrument, sondern die Grundlage internationaler Ordnung – und es muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. Eine direkte Berechtigung für die militärischen Angriffe der USA und Israels auf Iran als Selbstverteidigung nach Art. 51 UN-Charta lässt sich sicherlich schwer erkennen.

Gleichzeitig ist unbestreitbar und das ist über das iranische Regime seit Jahren bekannt, dass es:

• völkerrechtswidrig das eigene Atomprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen nutzt und ein Raketenprogramm zur Entwicklung einer erstschlagfähigen Trägerrakete führt. Die hierüber geführten Verhandlungen wurden seit Jahren blockiert und durch den Iran letztlich abgebrochen.
• schwere Menschenrechtsverletzungen zum eigenen Machterhalt begeht (Niederschlagung der Massenproteste im Januar und Februar 2026/ Menschenrechtsorganisation Hrana geht von mehr als 7.000 getöteten Menschen aus. Andere Schätzungen gehen von bis zu 25.000 Toten aus.),
• die eigene Bevölkerung unterdrückt (Unterdrückung der feministischen Demonstrationen im Herbst 2022),
• eigene paramilitärische Terror-Verbände (u.a. die Al-Quds-Brigade mit 15.000 Mann) unterhält und diese in Nachbarländern einsetzt, um deren Regime an der Macht zu halten (u.a. auch im Bürgerkrieg in Syrien),
• Terrororganisationen wie HAMAS und HISBOLLAH uterstützt und finanziert, was zur Destabilisierung der Region beiträgt.

Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts.

Gerade in Zeiten globaler Krisen braucht es eine konsequente Orientierung an Recht, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit. Nur so lassen sich nachhaltige Lösungen und echte Sicherheit erreichen.

Mit freundlichen Grüßen 

Christian Hirte MdB