Werden Sie sich für das Thema Begrenzung Flächenverbrauch und die Durchsetzung des Streuobstwiesenschutzgesetzes einsetzen?
Leider finde ich mich in der grünen Politik und auch in diesem Wahlkampf immer weniger wieder. Der Naturschutz ist bei allen Parteien kein Thema mehr. Dabei ist gerade der Naturschutz mit der wichtigste Aspekt einer Klimapolitik. Es gibt Gesetze und Vorschriften, die aber nicht durchgesetzt werden. (z.B. Streuosbtwiesenschutz, Grünlandumbruch) Unsere Landschaft verarmt immer mehr, die Arten verschwinden.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Wenn es lokal Engpässe gibt, liegt das am Ausbaubedarf der Netze – nicht an einer Bevorzugung bestimmter Anlagenarten. Entscheidend ist deshalb, Netze schneller auszubauen und intelligenter zu steuern, statt Anlagen gegeneinander auszuspielen.
Zudem geht es nicht um ein „Entweder-oder“: Mit Agri-PV kann unter den Modulen weiterhin Landwirtschaft betrieben werden, und mit Floating-PV werden Baggerseen genutzt, ohne zusätzliche Ackerflächen zu beanspruchen.
Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.
Der Schutz der Art und die Sicherheit der Menschen müssen verantwortungsvoll zusammengedacht werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt den Weg der Landesregierung, der zurecht auf Vorsicht setzt: Wenn es um gefährliche Situationen geht, dann muss man im Interesse der Sicherheit von Menschen handeln.