Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
Sehr geehrter Herr H
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr H
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
Als freiwillige Leistung mancher gesetzlicher Krankenversicherungen wollen wir bzw. ich diese weiterhin ermöglichen
Wenn ich also davon spreche, welche „Faxen“ die Menschen dick haben, dann meine ich genau diese Rückmeldungen: zu viel Bürokratie, zu langsame Entscheidungen, Belastungen für Betriebe und Familien und den Wunsch nach weniger Streit und mehr Pragmatismus in der Politik.
Die Bürger sollen ihrer eigenen Wahrnehmung vertrauen.
Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.