Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation aus und nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Deutschland wird sich auch in Zukunft humanitär engagieren und Flüchtlingen Schutz gewähren.
Der Parlamentsvorschlag ist zu befürworten, während derjenige der dänischen Ratspräsidentschaft zu weitgehend und unverhältnismäßig, somit abzulehnen ist
Dass beispielsweise die unvorhersehbare Zollpolitik der USA wie ein Bremsklotz wirkt, konnte niemand ahnen.