Wie gedenken Sie sich zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) zu verhalten?
Sehr geehrte Frau Bunse,
tief besorgt über das, was auf uns zukommen könnte, möchte ich Sie inständig bitten, sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Chats stark zu machen. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden darüber, welche Weisung die Bundesregierung erteilen wird. Wird es eine Zustimmung, eine Ablehnung oder eine Enhaltung geben? Ich verlasse mich darauf, dass es bei dem bleibt, was 2025 seitens der JM konstatiert wurde: Anlasslose Kontrolle ist in einem Rechtsstaat tabu.
Bitte informieren Sie mich. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
G. S., Bottrop
Weitere Fragen an Anette Bunse
Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat dazu erklärt: "Wir haben aus gutem Grund in unserem Gesundheitswesen eine starke Selbstverwaltung. Ihr obliegt dabei vor allem die Entscheidung über medizinische Fragen, aber auch über Vergütungsfragen. Ziel muss es dabei sein, die bestmögliche Versorgung der Menschen in Deutschland sicherzustellen. Das ist eine große Verantwortung, die man dann aber auch wahrnehmen muss."
Der Landtag hat am vergangenen Mittwoch das neue NRW-Denkmalschutzgesetz verabschiedet.
Da in Nordrhein-Westfalen derzeit weder besonders viele Neuinfektionen stattfinden noch die Krankenhauskapazitäten überlastet zu sein drohen, besteht keine Notwendigkeit, die Hot Spot Regelung umzusetzen und erweiterte Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(...) Meiner Meinung nach ist Grundvoraussetzung für einen flexibel wahrzunehmenden Ganztag, dass der Ganztag eben keine unterrichtsrelevanten Inhalte aufnimmt. Für mich stellt sich besonders die Frage nach der Qualität des Ganztags unter räumlichen und personellen Aspekten. Grundsätzlich ist hier anzumerken, dass die Situation an den Grundschulen in NRW nach einer deutlichen Verbesserung geradezu schreit. (...)