Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das 25-km/h-Limit ist aktuell entscheidend dafür, dass Pedelecs rechtlich als Fahrräder gelten – also ohne Führerschein, Versicherung oder Zulassung gefahren werden dürfen
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Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Brandmauer muss stehen und wir Grüne sind Teil der Brandbauer. Die pro-europäischen und demokratischen Fraktionen in Europa müssen kompromissfähiger werden.
Antwort 04.02.2026 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Betriebsk.aufteilung hängt vom CO2-Ausstoß (nicht Energieeff.klasse) ab. Der Berliner Klimapakt gibt der Gewobag jedoch eine CO2-reduzierende Sanierung vor.
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.