(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Dichtheitsprüfung“, die Sie mir letzte Woche geschickt haben. Noch während ich versucht habe den letzten Erarbeitungs- und Sachstand innerhalb der SPD-Fraktion zu erfahren, um Ihnen wirklich mit dem aktuellsten Kenntnisstand antworten zu können, haben sich die Meldungen, Relativierungen und Kommentierungen in der Presse „überschlagen“. (...)
(...) Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die an unterschiedliche Fahrradtypen (wie z.B. dem Rennrad) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit anknüpft. Rennradfahrer oder Mitglieder von Radsportvereinen sind folglich nicht von der Radwegebenutzungspflicht ausgenommen. (...) Eine Benutzungspflicht für Radwege besteht nach §2 Abs. (...)
(...) ich ärgere mich sehr über die Ignoranz der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Gaslaternen prägen Ortsteile wie z.B. Nikolause im besten Sinne. Vor kurzem hat der von mir sehr geschätzte Kolumnist H. (...)
(...) ich glaube nicht, dass die CDU ein eigenes Großstadtkonzept braucht, aber sie sollte sich Gedanken darüber machen, was das "C" gerade in einer Großstadt bedeutet. Wir sagen immer: Großstädte sind Laboratorien der Moderne. (...)