Antwort 10.04.2026 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt.
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Antwort 16.02.2026 von Frank-Christian Hansel AfD
Die Kampagne ist offensichtlich einseitig gegen die AfD gerichtet. Ich unterstütze sie nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren entbehrt dazu auch jeder Grundlage.
Antwort ausstehend von Robert Eschricht AfD
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Antwort 26.02.2026 von Anne Helm Die Linke
Ich halte es für sinnvoll, die Debatte um und Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD weiter voranzubringen.
Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN