Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was wollen Sie konkret tun, um zu verhindern, dass die auch CDU-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 für die Chatkontrolle und die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnis stimmt?
Portrait von Dagmar Hildebrand
Antwort ausstehend von Dagmar Hildebrand CDU
Frage von Juliane P. • 07.10.2025
Was werden Sie konkret dafür tun, dass die auch SPD-geführte Bundesregierung am 14.10.2025 im EU-Rat gegen die Chatkontrolle abstimmt und das digitale Briefgeheimnis als Grundrecht geschützt bleibt?
Portrait von Sophia Schiebe
Antwort 13.10.2025 von Sophia Schiebe SPD

Ich begrüße daher sehr, dass unsere Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung dem aktuellen Vorschlag im Rat nicht zustimmen wird.

Frage von Guido H. • 07.10.2025
Setzen Sie sich, ebenso wie der Kinderschutzbund, gegen die Chatkontrolle ein?
Portrait von Corinna Lange
Antwort 20.10.2025 von Corinna Lange SPD

Ich teile daher die Sorge vieler Fachleute, darunter auch des Kinderschutzbundes, dass mit einer anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten mehr Schaden als Nutzen entstehen würde. Wir brauchen wirksamen Kinderschutz, aber keine Massenüberwachung.

Frage von Guido H. • 07.10.2025
Setzen Sie sich, ebenso wie der Kinderschutzbund, gegen die Chatkontrolle ein?
Portrait von Melanie Reinecke
Antwort 08.10.2025 von Melanie Reinecke CDU

Sicherheit braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Datenschutz.

Frage von Hermann K. • 07.10.2025
Wann erfolgt die erneute Auszählung der Bundestagswahl?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD

Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.