Laut aktuellen Planungen soll Anfang 2026 eine Zusammenstellung finalisiert werden, aus der hervorgeht, welche Schritte nötig sind, damit der Gillbach weiter fließt, Natur und Artenvielfalt stärkt und als grüne Lunge den Menschen hier vor Ort Gutes tut.
Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir anlasslose Chatkontrollen ab.
Das aktuelle Finanzierungsmodell zielt darauf ab, eine möglichst einfache, gerechte und auch breite Basis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten
Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.
