Wir müssen unsere Aktivitäten zur Senkung der Kosten für Neubau und Sanierung, die in den letzten Jahren massiv zu einer Verteuerung der Maßnahmen geführt haben, weiter intensivieren. Das gilt beispielsweise für eine Reduzierung der Bürokratie oder vereinfachte Genehmigungsverfahren.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik ist der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch
Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
