Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Warum setzt die CDU sich nicht für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 03.03.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Wir haben in Deutschland ein sehr ausdifferenziertes Steuersystem mit vielen Sonderfällen, Freibeträgen und Veranlagungsmodellen.

Frage von Steffen B. • 22.02.2026
Setzt sich die SPD im Bundestag für gleiche Besteuerung aller Einkommensarten ein – auch wenn Vermögen als Kreditsicherheit zur Lebensfinanzierung genutzt wird?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 27.03.2026 von Martin Gerster SPD

Vor diesem Hintergrund haben wir gerade ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer erarbeitet. Unser Ziel ist eine Erbschaftsteuer, die fair, einfach und zukunftsfest ist: Sie soll die allermeisten Erbschaften entlasten, gleichzeitig ungerechte Privilegien für sehr große Vermögen abbauen und so einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Frage von Herbert H. • 22.02.2026
Warum halten Sie den Vorwurf, die Bundesregierung unterstütze den Völkermord an den Pälestinensern, für ungerechtfertigt? www.zdfheute.de/politik/gazastreifen-deutschland-berlinale-rede-100.html
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Lisa M. • 22.02.2026
Warum müssen es Supermärkte/Discounter/Bauhäuser etc. nicht den Kunden (gegen 10 Euro o. ä. Pfand) erlauben, mit dem Einkaufswagen schwere Waren bis nach Hause transportieren zu dürfen?
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.
Antwort 24.02.2026 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einige Kommunen und Initiativen denken bereits über alternative Lösungen nach, zum Beispiel Lastenrad-Verleihsysteme, Einkaufs-Lieferdienste oder Quartiersangebote, bei denen Einkäufe klimafreundlich nach Hause gebracht werden

Frage von Ilona H. • 22.02.2026
Ich bin pflegefachkraft und Witwe. Ich gehe nur 20 Stunden in der Woche arbeiten damit mir die witwenrente nicht zu sehr gekürzt wird. Wann wird die einkommensanrechnung aufgehoben. LG
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau H.,

Frage von Ernst A. • 22.02.2026
Sehr geehrte Frau Reichinek , Mich würde ihre Haltung zur Natur des Reformismus und der dahingehend einhergehenden restaurierung des Kapitals und wie sie etweiliges verhindern möchten interessieren.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 25.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zunächst: Reformen sind kein Selbstzweck.